Fundstellen
Für Herrn Minister Dr. Benjamin Grimm gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Brandenburg unterstützt das hinter der Gesetzesinitiative stehende Anliegen, dem letzten Dienstvorgesetzten des Verstorbenen in den Fällen des § 189 StGB die Stellung eines Strafantrags zu ermöglichen, um den Angehörigen des Verstorbenen gerade bei einer Vielzahl von über das Internet verbreiteten ehrverletzenden Schmähungen die Kenntnisnahme jeder Einzeläußerung zu ersparen. Zudem kann der frühere Dienstvorgesetzte durch den Strafantrag das jedenfalls mittelbar berührte Ansehen der Dienststelle wahren und seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem früheren Bediensteten auch nach dessen Tod nachkommen.
Demgegenüber erscheint die im Gesetzentwurf ebenfalls vorgesehene Umgestaltung des § 189 StGB in ein relatives Antragsdelikt als sehr weitgehend. Die Gesetzesänderung ginge deutlich über die in § 194 Absatz 2 Satz 2 StGB bereits normierten Ausnahmen vom absoluten Strafantragserfordernis hinaus. Zudem würde die Strafverfolgungsbefugnis bei § 189 StGB künftig weiter reichen als bei den übrigen Tatbeständen des 14. Abschnitts des Strafgesetzbuches (vgl. § 194 Absatz 1 Satz 3 StGB), woraus sich ein Wertungswiderspruch ergeben könnte.