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Nennungen
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Fundstellen
Bundestag
20/141 · 30.11.2023 · TOP 11
Axel Müller CDU/CSU
Da wäre zum anderen die Neufassung des § 169 GVG, sprich: die audiovisuelle Aufzeichnung der Hauptverhandlung. Man verspricht sich eine wissenschaftliche Aufarbeitung, eine bessere Breitenwirkung. Tatsache ist aber, dass Zeugen, die unter dem Belastungsdruck einer Zeugenaussage stehen, nun zusätzlich die Belastung einer audiovisuellen Aufzeichnung ihrer Aussage zu tragen haben. Und diese Aufzeichnung kann leicht in falsche Hände geraten. Wir erleben das gerade anhand der Einflussnahme des syrischen Geheimdienstes in einem Prozess gegen einen mutmaßlichen Folterarzt am OLG Frankfurt.