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Bundesrat
1060 · 19.12.2025 · TOP 51
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen
Wenn ein unbemanntes Luftfahrzeug unter gezielter Ausnutzung der luftspezifischen Fortbewegungsmöglichkeiten für Spionage- oder Sabotagezwecke missbraucht wird, liegt eine luftverkehrsspezifische (äußere) Gefahr vor. Es gibt gute Argumente dafür, dass die notwendigen Regelungen zu deren Abwehr nach Artikel 73 Absatz 1 Nummer 6 GG durch den Bundesgesetzgeber getroffen werden können. Das Luftsicherheitsgesetz beschränkt bislang die Zuständigkeit der Luftsicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahren auf das Flugplatzgelände (§ 16 Absatz 1 LuftSiG).