Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 153f StPO

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

Die derzeitige Fassung des § 153f StPO bedarf aus unserer Sicht, aber auch aus Sicht von Organisationen wie dem ECCHR daher dringend einer Änderung. Durch die Ausgestaltung als Ermessensvorschrift können Einstellungen gerichtlich nicht überprüft werden. Sie birgt daher die Gefahr einer faktischen Aushebelung des Weltrechtsprinzips. Diese eklatante Rechtsschutzlücke muss dringend geschlossen werden.