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Rechtsnorm

§ 14a Beamtenversorgungsgesetz

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Fundstellen

Wir werden das Beamten- und das Soldatenversorgungsgesetz ändern, nämlich durch eine Aufhebung der Hinzuverdienstgrenze nach § 14a des Beamtenversorgungsgesetzes und nach § 26a des Soldatenversorgungsgesetzes. Die Meinung der Verteidigungspolitikerinnen und -politiker der SPD-Fraktion ist dabei klar: Wir fordern und wir arbeiten an einer Abschaffung aller Hinzuverdienstgrenzen für Soldatinnen und Soldaten.