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Rechtsnorm

§ 135f SGB V

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Auch bedarf es bei den Fachkliniken einer von der Anzahl der Leistungsgruppen unabhängigen Definition sowie der Einräumung eines Ermessens der Planungsbehörden im Hinblick auf die Zuweisung von Leistungsgruppen und deren Erbringung in Kooperation. Die Regelungen zu den Mindestvorhaltezahlen in § 135f SGB V und § 6b KHEntgG gehen von Zahlen im Bundesdurchschnitt aus, und somit könnten Regionen mit bevölkerungsbedingt kleinen Fallzahlen systematisch benachteiligt werden. Im Rahmen der Erarbeitung der Rechtsverordnung ist dafür Sorge zu tragen, dass Mindestvorhaltezahlen nur so behutsam eingeführt werden, dass diese in keinem Bundesland zu einer Gefährdung der Versorgung führen.