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Bundesrat
1063 · 27.03.2026 · TOP 6
Dr. Andreas Philippi Niedersachsen
Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, im Rahmen der Genehmigung der Leistungsgruppen- und OPS-Richtlinie (LOPS-RL) sicherzustellen, dass die Prüfung weiterhin auf Basis eines jährlichen Wirtschaftsprüfertestats erfolgt oder zumindest ein angemessener Erfüllungskorridor sowie ein Übergangszeitraum für die erste Zuweisungsrunde bis zum 30. September 2027 festgelegt wird. 2. Hinsichtlich der Neuregelung in § 135e SGB V fordern die Länder eine Anpassung der Präsenzpflichten für den belegärztlichen Bereich.