Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 13 SGB II

Verlauf über alle Sitzungen →
1
Nennungen
1
Sitzungen

Fundstellen

1. Die Bundesregierung wird im Rahmen anstehender Reformen der Alterssicherung auch die Freistellung von Vermögen für die Altersvorsorge überprüfen. 2. Die Bundesregierung wird prüfen, ob und inwieweit die Einführung eines zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgroßgeräte, wie zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen („Weiße Ware“), möglich ist. 3. Die Bundesregierung wird auf Grundlage von § 13 Absatz 3 SGB II zeitnah nach Inkrafttreten der Regelung durch Rechtsverordnung nähere Bestimmungen zur Erreichbarkeit im Sinne des § 7b SGB II auf den Weg bringen.