Fundstellen
Erlauben Sie mir noch eine fachliche Anmerkung zu Ihrem Antrag. Sie sprechen einfach von Grundnahrungsmitteln. Ich habe mir die Freude gemacht – das macht man als Steuerberater ganz gerne mal –, in das Umsatzsteuergesetz zu gucken. Den Begriff „Grundnahrungsmittel“ habe ich da nicht einmal gefunden. In § 12 Absatz 2 UStG ist der ermäßigte Steuersatz geregelt, und dann wird auf die Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes verwiesen. Dort finden Sie einen riesigen Katalog von verschiedenen Dingen, die teilweise nicht ganz logisch, nicht stringent sind; Herr Kollege Vogel hat darauf hingewiesen. Aber von Grundnahrungsmitteln lese ich gar nichts. Sie müssten, wenn Sie seriös damit umgehen wollten, auch definieren, was aus Ihrer Sicht eigentlich Grundnahrungsmittel sind.
Unterstützende Maßnahmen im Steuerbereich sind ausgeblieben. Vor diesem Hintergrund erscheint es notwendig und zielführend, den Anwendungsbereich des § 12 Absatz 2 Nummer 15 UStG um die Abgabe von Getränken in der Gastronomie zu erweitern.