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Rechtsnorm

§ 11a BSWAG

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Fundstellen

Die Bundesregierung wird daher in einer Förderrichtlinie für Bestandsfahrzeuge in Umsetzung von § 11a Absatz 4 BSWAG eine Förderung der Fahrzeugausstattung regeln und insbesondere für die im SPNV eingesetzten Schienenfahrzeuge eine Förderung von 90 Prozent für Vorserienfahrzeuge (First of Class) und von 60 Prozent für Serienfahrzeuge vorsehen. „Fahrzeuge, die das übergeordnete Netz befahren“ im Sinne von § 11 a Absatz 4 Satz 2 umfasst auch Zweisystemfahrzeuge, die zum Beispiel neben einem funktional abgeschlossenen S-Bahn-Netz auch das übergeordnete Netz tatsächlich befahren.