Fundstellen
Diese Mitbestimmung ist dem Land etwas wert, und zwar so viel, dass § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes völlig zu Recht die Verhinderung oder Beeinflussung von Betriebsratswahlen ebenso wie die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellt. Damit wird deutlich: Die Gründung von Betriebsräten, freie Wahlen und eine ungehinderte Arbeit der Betriebsverfassungsorgane sind gesetzlich gewollt. Die demokratische Teilhabe im Betrieb wird damit rechtlich abgesichert. Die Vorschrift greift allerdings zu kurz, denn derzeit definiert § 119 des Betriebsverfassungsgesetzes ein absolutes Antragsdelikt.
Das heißt, dass die Tat nur dann verfolgt werden kann, wenn bestimmte im Gesetz genannte Berechtigte einen Antrag stellen. Antragsberechtigt auf Arbeitnehmerseite sind aber derzeit nur ein bereits bestehender Betriebsrat oder eine vergleichbare Vertretung, der Wahlvorstand oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft. Wenn also in einem Unternehmen keine Gewerkschaft vertreten ist und erstmalig ein Betriebsrat gewählt werden soll und schon die Einleitung der Wahl verhindert wird, dann ist niemand antragsberechtigt. Die Verhinderung von Betriebsratswahlen bleibt in solchen Fällen also entgegen der ausdrücklichen Zielsetzung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ungestraft.
Das wollen wir ändern. Mit unserer Entschließung wollen wir dafür sorgen, dass der von § 119 Betriebsverfassungsgesetz umfasste Tatbestand zukünftig als Offizialdelikt ausgestaltet wird. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft dann auch von sich aus ermitteln kann, etwa auf eine einfache Anzeige oder auch auf Presseberichterstattung hin. Damit setzen wir ein klares Zeichen zugunsten der freien und demokratischen Mitbestimmung in Betrieben. Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass die Sozialpartnerschaft wirksam funktioniert, zum Wohle aller.
Er setzt an einer besonders sensiblen Stelle an: dort, wo Mitbestimmung schon im Entstehen behindert oder bestehende Betriebsratsarbeit gezielt erschwert wird. Heute wenden wir uns hierfür dem strafrechtlichen Rahmen zu. Bislang stellt § 119 Betriebsverfassungsgesetz die Behinderung oder unzulässige Beeinflussung von Betriebsratswahlen, die Störung oder Behinderung der Tätigkeit von Betriebsräten und weiteren betriebsverfassungsrechtlichen Organen sowie die Benachteiligung oder Begünstigung ihrer Mitglieder wegen ihres Amtes unter Strafe. Damit wird deutlich, dass die Betriebsratsarbeit nicht nur ein rein organisatorisches Beiwerk in den Betrieben ist.
Die Betriebsverfassung ist ein zentrales Element unseres Arbeitslebens. Sie schützt die Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und sichert damit die demokratische Teilhabe im Betrieb. Verstöße gegen die Rechte betreffen das Gemeinwohl. Es ist daher folgerichtig, dass der Staat ein besonderes Interesse an der Einhaltung dieser Vorschriften hat. Bislang – wir haben es gehört – ist die Strafverfolgung nach § 119 Betriebsverfassungsgesetz an einen Strafantrag gebunden. Doch wir wissen aus der Praxis, dass viele Betroffene davor zurückschrecken, einen solchen Antrag zu stellen, aus Angst vor Repressalien, vor Benachteiligungen oder gar dem Verlust des Arbeitsplatzes.
Die Umwandlung des § 119 Betriebsverfassungsgesetz ist ein wichtiger Schritt, mit dem wir die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam schützen können. Deshalb unterstützt Bremen diesen Entschließungsantrag ausdrücklich. Ich bitte Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dies ebenfalls zu tun. – Vielen Dank!