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Bundestag
20/31 · 28.04.2022 · TOP 13
Enrico Komning AfD
Sie haben doch erst die energieintensiven Betriebe durch Ihre Monstersteuern ins Ausland getrieben, und jetzt fordern Sie eine Verlängerung des Spitzenausgleichs, übrigens gerade für die KMU ein bürokratisches Monster. Haben Sie sich einmal § 10 des Stromsteuergesetzes angesehen? Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, ernsthaft am Bürokratieabbau interessiert wären, reicht eine einzige Forderung, nämlich die Rückabwicklung von 16 Jahren CDU/CSU- und Merkel-Politik.