Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
Verlauf über alle Sitzungen →Fundstellen
Auch ist die Einrichtung einer sachkundigen Ansprechstelle zum Thema Freistellung und Entschädigung beim Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter begrüßenswert; die Finanzierung kann angesichts der Haushaltslage jedoch nur über die Länder und die dortigen Landesverbände erfolgen.
Und die Idee einer eigenen Ansprechstelle beim Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter e. V. kann über die Landesverbände laufen. Hier kann die Justizministerkonferenz Ansprechpartner sein.
Daneben war es richtig und wichtig, den Bundesverband ehrenamtlicher Richterinnen und Richter mit Haushaltsmitteln zu unterstützen, um für die Schöffenwahl 2023 eine Öffentlichkeitskampagne für die Gewinnung neuer Schöffinnen und Schöffen aus der Breite der Gesellschaft zu starten und Einführungs- und Informationsschulungen für neue Schöffinnen und Schöffen anzubieten. Als nächster Schritt sollte die Einrichtung einer Geschäftsstelle in den Blick genommen werden. Eine finanzielle Anschubhilfe für die Länder aus Haushaltsmitteln des Bundes sollten wir im Sinne des Schutzes des Rechtsstaats erwägen.