AG KRITIS
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. · Eintrag im Lobbyregister (Quelle: Deutscher Bundestag, Lobbyregister)
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Sie drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle darüber.
Meine Damen und Herren, die Experten der AG KRITIS haben vollkommen recht, wenn sie sagen, dass das Gesetz offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt wurde. Der jetzige Entwurf birgt das Risiko für Unklarheiten und Überschneidungen zwischen Behörden. Durch die entstehenden Überschneidungen von KRITIS-Dachgesetz und NIS-2-Umsetzungsgesetz werden zusätzliche Unsicherheiten geschaffen.