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Gesetz

Zukunftsinvestitionsgesetz

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Fundstellen

Christian Lindner Bundesminister BMF

All das kostet Geld; wir führen ja auch eine Haushaltsberatung. Dennoch erlaube ich mir, an dieser Stelle zu sagen, dass das Geld aus dem Staatshaushalt eben nicht alleine entscheidend ist, um Zukunft zu gewinnen. Möglicherweise ist das, was aus dem privaten Sektor an privatem Kapital mobilisiert werden kann, entscheidend dafür, dass die Transformation gelingt. Dafür haben der Kollege Justizminister Marco Buschmann und ich zum Beispiel Eckpunkte für ein Zukunftsinvestitionsgesetz vorgelegt. Und die Bundesregierung hat sich ehrgeizige Ziele gesetzt, um schon in diesem Herbst die Planungs- und Genehmigungsverfahren so zu beschleunigen, dass erneuerbare Energie in ihren Kapazitäten gesteigert wird, die Infrastruktur modernisiert wird und auch private wirtschaftliche Vorhaben realisiert werden können. Unser Land kann vieles, unser Land kann mehr. Wir müssen dafür sorgen, dass das, was in unserem Land steckt, in dieser speziellen Krise endlich zur Entfaltung kommen kann.