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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/73 · 01.12.2022 · TOP 21
Im BKA-Gesetz, Bundespolizeigesetz und Zollfahndungsdienstgesetz werden die Ausschreibungskategorien der Verordnungen wie die Ermittlungsanfrage und die neuen Sachfahndungskategorien aufgenommen. Dabei wurden die Regelungen in den drei Gesetzen auch durch die Aufnahme von Verfahrensvoraussetzungen für die Anordnung einer Ausschreibung sowie Lösch- und Dokumentationspflichten aneinander angeglichen.