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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
21/95 · 23.09.2026 · TOP 4
Kay Gottschalk AfD
Wenn Sie und frühere Bundesregierungen es nicht einmal schaffen, ein gegenstandsloses Wirtschaftsgesetz aus dem Gesetzblatt zu entfernen, wie soll man dann eigentlich glauben, dass Sie die viel dringendere Frage der kalten Progression, die Sie alle draußen etwas angeht, wenn Sie eine Gehaltserhöhung bekommen, mit der notwendigen Konsequenz angehen?
Bundestag
21/35 · 17.10.2025 · ZP 15
Sylvia Rietenberg Grüne
denn das Arbeitszeitgesetz ist kein Wirtschaftsgesetz, sondern ein Gesundheitsschutzgesetz.
Bundestag
20/175 · 13.06.2024 · ZP 7
Daniel Rinkert SPD
Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt – alles, was die Wirtschaft lange Zeit gefordert hat. Können Sie mir erklären, warum Sie, warum die CDU/CSU-Fraktion dagegengestimmt hat, gegen Planungsbeschleunigung, gegen ein starkes Wirtschaftsgesetz, das wir hier letzte Woche beschlossen haben?