Fundstellen
Ein Beschleunigungsbooster ist in diesem Gesetz verankert. Damit erfüllen wir eine Teilumsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der sogenannten RED III. Es bleiben noch ein paar Bereiche übrig, aber wir wollten jetzt auch schon pünktlich, weil zum 30. Juni war das umzusetzen, diese Umsetzung vornehmen, um eben den Möglichkeiten, die nur EU-seitig gegeben sind, für mehr Beschleunigung beim Ausbau erneuerbarer Energien auch gerecht zu werden. Diese Dinge bewirken im Baugesetzbuch, im Wasserhaushaltsgesetz, im Windflächenbedarfsgesetz, im Erneuerbare-Energien-Gesetz Veränderungen. Diesen widmen wir uns mit diesem Gesetzentwurf.
Achtens. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Solarenergie im Windflächenbedarfsgesetz, dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Baugesetzbuch und der Raumordnungsplanung sollten vollständig gestrichen werden. Auch hier ist absehbar, dass es nicht zu der beabsichtigten Beschleunigung kommt. Eine Umsetzung der RED III ist für den Bereich der Freiflächen-PV nicht vorgeschrieben und sollte daher vermieden werden. Die bestehende Rechtslage bietet ein bewährtes Verfahren für den Ausbau der Freiflächen-PV.