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Bundestag
20/188 · 26.09.2024 · TOP 25
Thomas Heilmann CDU/CSU
Achtens. Die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen zur Solarenergie im Windflächenbedarfsgesetz, dem Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung, dem Baugesetzbuch und der Raumordnungsplanung sollten vollständig gestrichen werden. Auch hier ist absehbar, dass es nicht zu der beabsichtigten Beschleunigung kommt. Eine Umsetzung der RED III ist für den Bereich der Freiflächen-PV nicht vorgeschrieben und sollte daher vermieden werden. Die bestehende Rechtslage bietet ein bewährtes Verfahren für den Ausbau der Freiflächen-PV.