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Gesetz

Wachstumsstillstandsgesetz

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Fundstellen

Beim Klimaschutz durch die Investitionsprämie sieht es nicht anders aus, Frau Beck: Nur 0,1 bis 0,5 Prozent der Unternehmen nehmen sie nach den Zahlen des Bundesrates in Anspruch. Damit tendiert Ihr Programm für den Klimaschutz gegen null: 0,1 Prozent. Das ist kein Wachstumsgesetz, meine Damen und Herren. Das ist ein Wachstumsstillstandsgesetz, und zwar ein richtig teures: 7 Milliarden Euro pro Jahr.