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Gesetz

Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz

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Sitzungen

Fundstellen

Aber genau diese Branche steht vor Herausforderungen. Deshalb ist unsere Aufgabe klar. Es ist nicht unsere Aufgabe, zusätzliche Hürden aufzubauen, sondern verlässliche und praktikable Rahmenbedingungen zu schaffen. Mit dem Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz setzen wir die europäische Verpackungsverordnung um. Das ist richtig, weil wir damit den Binnenmarkt stärken.

Dr. Benjamin Limbach Nordrhein-Westfalen

Eine Ergänzung des Gesetzentwurfs würde Rechtssicherheit für die Beteiligten schaffen und vermeiden, dass die Gebührenzahler die Kosten tragen müssen. Ich bin überzeugt, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen sinnvolle und praxistaugliche Änderungsvorschläge eingebracht haben, die auch in der verbleibenden Zeit umgesetzt werden können, damit im Sommer ein fortschrittliches und ehrgeiziges Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz in Kraft treten kann.