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Fundstellen

– Da kann man ruhig mal klatschen. – 65 Milliarden Euro an Bürokratiekosten! Ihr Verkehrsgesetz spart 18 Millionen Euro, oder – um es für die Bürger plastischer zu machen – stellen Sie sich Ihre teure 65-Liter-Tankfüllung vor. Der Staat schenkt Ihnen jetzt 18 Milliliter, also nicht mal ein einziges Schnapsglas.

Meine Damen und Herren, wir debattieren heute mehrere Verkehrsgesetze. Wir haben demnächst den Haushalt. Und wenn man das Ganze mal als Gesamtwerk betrachtet, dann sieht man: Wir haben einen Plan, wie wir die Verkehrsinfrastruktur voranbringen wollen. Wir erhöhen die Maut und haben damit die Mittel, Straßen besser und schneller zu sanieren, dasselbe bei der Schiene, aber auch den Aus- und Neubau voranzubringen.