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Fundstellen

Wir fordern deshalb: Weg mit dem neuen § 246e BauGB und dafür eine grundsätzliche Überarbeitung des Bauplanungsrechts für eine grüne, für eine gerechte und für eine produktive Stadt! Kurz gesagt, meine Damen und Herren, brauchen wir ein richtiges Turbogesetz, das unseren Kommunen nicht die Pistole auf die Brust setzt. Wir brauchen eine echte Bauwende, die sich an den Bedürfnissen der Menschen in unserem Land orientiert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell hinbekommen haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wenn hier von Turbogesetz gesprochen wird. Wer das in dieser Woche am Mittwoch im Bauausschuss miterlebt hat, wäre wirklich eines Besseren belehrt worden, wenn er der Meinung gewesen wäre, er hätte im parlamentarischen Betrieb schon alles erlebt. Das Chaos am Mittwoch im Bauausschuss war nicht zu überbieten.

Der Wirtschaftsminister Habeck entschied, dass für den weiteren Windradausbau in Deutschland eine EU-Notfallverordnung national umgesetzt werden muss, und das wurde dann hier an dieses Gesetzgebungsverfahren zum Raumordnungsgesetz angehängt. Dann sollte innerhalb einer Woche etwas durchgepeitscht werden, und ich muss schon sagen: Das ist kein Turbogesetz. Sie, liebe Koalition, haben sich bei diesem Omnibusgesetz mehr als bitter überschlagen, und das Ergebnis sehen wir jetzt hier.

In der Sache kann ich sagen: Es ist kein Turbogesetz. Ich möchte mich aufs Raumordnungsgesetz beschränken. Die Anpassungspflicht von Raumordnungsplänen an Bundesraumordnungspläne beispielsweise ist ein systemwidriger Bruch mit der föderalen Struktur des Raumordnungsgesetzes. Sie schafft auch mehr Rechtsunsicherheiten, insbesondere beim Hochwasserschutz.