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Gesetz

Tarifstärkungsgesetz

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Fundstellen

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Da ist die Mindestlohnkommission dran. Es gibt übrigens jetzt schon ein Kriterium im Gesetz, dass 60 Prozent des mittleren Einkommens bei der Beurteilung, ob es ein angemessener Mindestlohn ist, anzusetzen sind, wie es auch die EU-Richtlinie vorsieht. Ich erwarte, dass in der Mindestlohnkommission die Sozialpartner einheitlich und gemeinsam entscheiden, weil das auch das Vertrauen in die Fortentwicklung des Mindestlohns stärkt. Aber Sie haben recht: Das kann nicht das Einzige bleiben. Besser als eine Lohnuntergrenze, ein Mindestlohn, sind immer Tariflöhne in Deutschland. Und deshalb werden wir in diesem Jahr noch ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes –

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Wenn wir allerdings wollen, dass gerade im Niedriglohnbereich mehr Menschen besser von ihrer Arbeit leben können, ist es wichtig, nicht nur über den Mindestlohn zu diskutieren, sondern auch über mehr Tarifbindung in Deutschland. Ungefähr 50 Prozent der Beschäftigten sind unter dem Dach eines Tarifvertrags. Da, wo Arbeits- und Lohnbedingungen besser sind, gelten in der Regel Tarifverträge. Deshalb wird die Bundesregierung und werde ich als Arbeitsminister noch in diesem Jahr ein Tarifstärkungsgesetz auf den Weg bringen, was dazu führt, dass öffentliche Aufträge des Bundes tatsächlich daran gebunden sind, dass nach Tarif bezahlt wird.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Also: Wir wollen keinen flächendeckenden Kombilohn für alle in Deutschland. Wir müssen auch darüber reden, ob Lohnabstand mit weiteren Entlastungen für Geringverdiener verbunden sein kann oder eben mit einer stärkeren Tarifbindung. Deshalb haben wir als Koalition klugerweise ein Tarifstärkungsgesetz miteinander vereinbart. Also, ich glaube, der Zusammenhang ist wichtig.

Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

Aber bei dieser wichtigen Reform – das sage ich Ihnen auch – kommt es nicht auf eine Woche oder einen Monat an, sondern es kommt darauf an, dass wir Tarifbindung in Deutschland stärken. Das ist übrigens nicht nur eine Frage von gerechten Löhnen und Arbeitsbedingungen; das ist auch die Frage, ob wir die Transformation von Wirtschaft und Arbeit besser bewältigen. Denn nachweislich ist es so, dass Sozialpartnerschaft in Deutschland etwas ist, was auch wirtschaftlich Sinn macht. Wenn wir sonst soziale Verwerfungen haben, ist der Ruf nach dem Staat, Dinge zu regulieren – auch aus Ihrer Fraktion –, immer sehr groß. Ich will Sozialpartnerschaften und Tarifbindung in Deutschland stärken – gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern. Deshalb kommt dieses Tarifstärkungsgesetz jetzt auf den Weg.