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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/91 · 16.03.2023 · TOP 8
Jens Spahn CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen dem Deutschen Bundestag heute den Entwurf für ein Stromversorgungssicherungsgesetz vor. Dabei geht es in diesen Beratungen auch um die Frage, ob Sie eine konstruktive Regierung sind. Dazu eine kleine Rückschau.
Bundestag
20/91 · 16.03.2023 · TOP 8
Markus Hümpfer SPD
Damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Union. Ein Stromversorgungssicherungsgesetz soll es also nach Ihrem Willen geben. Da frage ich mich schon: Haben Sie eigentlich irgendwann einmal aufgepasst? Haben Sie sich irgendwann einmal inhaltlich mit den Gesetzen beschäftigt, die wir hier in den letzten zwölf Monaten beschlossen haben?