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Gesetz

Stabilitätsgesetz

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Fundstellen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits seit 1968 legt die Bundesregierung gemäß dem Stabilitätsgesetz bis Ende Januar eines jeden Jahres ihren Jahreswirtschaftsbericht vor. Der Bericht ist so etwas wie das wirtschafts- und finanzpolitische Kursbuch in mitunter stürmischer See. Damals wie heute gilt der Ausspruch des früheren sozialdemokratischen Wirtschaftsministers Dr. Karl Schiller – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: