Fundstellen
Mit dem vorliegenden Gesetz werden die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes angehoben. Dies ist deutlich zu begrüßen, denn die letzte Erhöhung liegt mittlerweile vier Jahre zurück. Seitdem haben sich die Personal- und Sachkosten in Rechtsanwaltskanzleien erheblich erhöht. Um sicherzustellen, dass die Anwaltschaft ihren wesentlichen Beitrag für den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zum Recht auch in Zukunft leisten kann, müssen die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren an die veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst werden.
Die Neuregelung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes umfasst strukturelle Verbesserungen und eine lineare Erhöhung der Gebühren. Geplant ist eine Erhöhung der anwaltlichen Festgebühren um 9 Prozent sowie der Wertgebühren um 6 Prozent. Maßstab dafür ist die allgemeine Einkommensentwicklung.
Soweit die Eckpunkte vorsehen, dass die Gebühren des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes in Abstimmung mit den Ländern durch eine lineare Erhöhung an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst werden sollen, erscheint es möglich, dass die dadurch den Ländern voraussichtlich entstehenden Mehrkosten durch eine lineare Erhöhung der GKG- und FamGKG-Gebühren vollständig ausgeglichen werden könnten. Darüber hinaus wird das Bundesministerium der Justiz die Anpassung der Handelsregistergebühren zügig vorantreiben. Sollte schnell eine Gesamteinigung gefunden werden und sich das weitere Verfahren durch die anstehenden Gespräche nicht verzögern, könnte hier ein Inkrafttreten noch im Jahr 2024 erfolgen.