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Gesetz

Novellierungsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen vom Grundsatz her die Vorlage dieses Novellierungsgesetzes zum Umwandlungsgesetz. Aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muss sagen: Mit der Zustimmung ist es noch nicht so weit. Wir sind in der ersten Lesung, und es kommt noch eine Anhörung, bei der wir uns sehr intensiv mit den Sachverständigen und mit den eingegangenen unterschiedlichen Stellungnahmen der Interessenverbände beschäftigen werden.