Fundstellen
Ich finde, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren gute Schritte gegangen sind. Gerade im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir gemerkt, wie gut und wie schnell wir Netze ausbauen können. Dennoch sind wichtige Projekte ins Stocken geraten. Ich erinnere an die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des AI Acts oder an das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genau solche Verzögerungen sind es, die wir uns in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten dürfen. Dieses Land erwartet viel von uns, gerade im digitalen Bereich. Die Menschen erwarten eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und ein hochleistungsfähiges Internet. Wir werden diejenigen sein, die diese Erwartungen in den nächsten vier Jahren erfüllen.
Wir geben dem Glasfaserausbau jetzt einen ordentlichen Schub. Wir haben zur Halbzeit der Gigabitstrategie bereits zwei Drittel der Maßnahmen umgesetzt. Wir kümmern uns um die von Ihnen vernachlässigte Resilienz und Nachhaltigkeit der Netze. Wir haben die DIN-Norm für Verlegetechniken geeint. Wir bringen das Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg. Wir fördern zielgenau. Wir schließen die weißen Flecken. Und wir setzen das Recht auf Versorgung um. Aus den anderen Ressorts sind genug Beispiele genannt worden.