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Gesetz

Netzausbaubeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Ich finde, dass wir in den letzten dreieinhalb Jahren gute Schritte gegangen sind. Gerade im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir gemerkt, wie gut und wie schnell wir Netze ausbauen können. Dennoch sind wichtige Projekte ins Stocken geraten. Ich erinnere an die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und des AI Acts oder an das Netzausbaubeschleunigungsgesetz. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, genau solche Verzögerungen sind es, die wir uns in den nächsten vier Jahren nicht mehr leisten dürfen. Dieses Land erwartet viel von uns, gerade im digitalen Bereich. Die Menschen erwarten eine effiziente, bürgernahe Verwaltung und ein hochleistungsfähiges Internet. Wir werden diejenigen sein, die diese Erwartungen in den nächsten vier Jahren erfüllen.