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Gesetz

Mutterschutzanpassungsgesetz

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Fundstellen

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal verändert auch eine einzige Petition das Gesetz. Eine Petentin im Berichtsjahr 2024 forderte Mutterschutzfristen auch nach einer Fehlgeburt vor der 24. Schwangerschaftswoche. Sie machte auf eine Lücke aufmerksam, die vielen Frauen in einer ohnehin schwierigen Lebenssituation nicht ausreichend Schutz und Anerkennung bot. Der Petitionsausschuss hat dieses Anliegen mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung an die Bundesregierung übermittelt, und der Bundestag hat reagiert: Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz wurde Anfang 2025 genau diese Lücke geschlossen. Das ist gelebte Mitbestimmung, das ist Demokratie.