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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/125 · 28.09.2023 · TOP 18
Ansgar Heveling CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die AfD-Fraktion heute den Entwurf eines sogenannten Medientransparenzgesetzes vorlegt, muss man schon als einen Treppenwitz der Parteiengeschichte verstehen.
Bundestag
20/125 · 28.09.2023 · TOP 18
Mechthilde Wittmann CDU/CSU
wie zum Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz“.