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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/84 · 08.02.2023 · ZP 1
Und dann das Argument, soziales Mietrecht schaffe keine einzige neue Wohnung: Stimmt. Aber unsoziales Mietrecht tut es auch nicht. Natürlich brauchen wir viel mehr, vor allem sozialen Wohnungsbau. Aber wir dürfen nicht abwarten, bis so viele Wohnungen gebaut sind, dass die Mieten nach Marktlogik wieder sinken. Wenn wir sehen, dass die Marktgesetze so viele Mieter/-innen ins Verderben zu stürzen drohen, dann müssen wir mit unseren Gesetzen in diesen Markt eingreifen. Dann müssen wir eben auch bei knappem Angebot den Mietmarkt so regeln, dass jeder Mensch in diesem Land ein Zuhause hat, das er oder sie sich leisten kann.