Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Kraftfahrzeugsteuergesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
2
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Das dritte und letzte Beispiel betrifft die Kfz-Steuer. Sie wissen, dass nach § 3a Absatz 1 und 2 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes bei Schwerbehinderung eine Befreiung von der Kfz-Steuer bzw. eine Ermäßigung möglich ist, wenn das Kfz ausschließlich zum Transport der schwerbehinderten Person verwendet wird. In Absatz 3 heißt es aber ausdrücklich, dass diese Steuervergünstigung entfällt, wenn das Fahrzeug „zu Fahrten benutzt wird, die nicht im Zusammenhang mit der Fortbewegung oder der Haushaltsführung der behinderten Personen stehen“. Das kommt so locker daher, aber das kann bedeuten, dass zum Beispiel Menschen, die ihre Kinder mit Handicap zur Schule bringen, das Fahrzeug nicht weiter führen dürfen, wenn sie zur Arbeit fahren. Darüber gibt es jedenfalls eine große Verunsicherung, wie wir festgestellt haben. Wir glauben, dass wir das durch eine entsprechende Umformulierung in Absatz 3 heilen können.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir haben vor Weihnachten, im Dezember letzten Jahres, einstimmig – das wäre auch die Frage an Sie – beschlossen, dass das BMF aufgefordert wird, uns einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird.