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Gesetz

Klimabeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Dr. Dietmar Woidke Brandenburg

Die Initiative, die wir vorlegen, hat den zugegeben etwas sperrigen Titel „Gesetz zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur“. Die Intention ist aber eine ganz einfache. Sie lautet: Wir liefern hier ein Klimabeschleunigungsgesetz Schiene. Der Gesetzentwurf zielt auf drei Punkte. Erstens. Bei Errichtung eines zweiten Gleises an einer bestehenden Strecke soll in Zukunft auf Variantenprüfung verzichtet und die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, UVP, somit eingeschränkt werden.