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Gesetz

Kinderlebensmittelwerbegesetz

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Fundstellen

Wir alle erinnern uns an die Bauernproteste zu Beginn dieses Jahres. Der Unmut über die Abschaffung des Agrardiesels war dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die zunehmende Bürokratie und hohe finanzielle Belastungen treiben immer mehr Landwirtinnen und Landwirte an den Rand des Ruins. Doch statt endlich dafür zu sorgen, dass die heimische Landwirtschaft in Deutschland noch eine Zukunft hat, verrennt sich der vermeintliche Bauernanwalt Özdemir weiter in ideologische Klientelprojekte. Bestes Beispiel dafür ist das Kinderlebensmittelwerbegesetz. Auch rund eineinhalb Jahre und fünf Entwürfe später verweigern ihm die Koalitionspartner für dieses Vorhaben weiter die Gefolgschaft, und das völlig zu Recht.