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Bundesrat
1029 · 16.12.2022 · TOP 10
Albert Füracker Bayern
Das sage ich auch all denjenigen, die mir immer wieder erklären wollen: Das ist doch während alter Regierungsverantwortung längst beschlossen worden, und jetzt kritisieren die Bayern das, was sie damals beschlossen haben. – Darum geht es nicht, meine Damen und Herren. Es geht nicht darum, diese Bewertung anzugehen. Vielmehr müssen wir die richtigen Folgerungen daraus ziehen. Deswegen müssen wir die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die im Bewertungsgesetz umgesetzt sind, im Grundsteuergesetz neu ausloten. Wir werden darauf drängen, dass wir keine Steuererhöhung durch die Hintertür bekommen. Wir müssen ganz einfach die Freibeträge bei der Erbschaftsteuer anpassen.