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Gesetz

Gendiagnostikgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss zunächst mal erklären, worum es hier heute nicht geht: Es geht bei diesem Antrag nicht primär um die Kostentragung des NIPT. Es geht auch nicht um etwas Neues; denn schon vor der Kostentragung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen war der Test verfügbar und ist als sogenannte IGeL genutzt worden. Und es geht mitnichten um die Einschränkung von Entscheidungs- oder Erkenntnismöglichkeiten des einen oder anderen. Es geht auch nicht – obwohl das vielleicht erforderlich wäre – um die Regelung in unserem mittlerweile fast 14 Jahre alten Gendiagnostikgesetz, das auf Basis ganz anderer wissenschaftlicher und technischer Erkenntnismöglichkeiten entstanden ist.