Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Gesetz

Ganztagsfinanzierungsgesetz

Verlauf über alle Sitzungen →
3
Nennungen
2
Sitzungen

Fundstellen

Wir haben zugesagt, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und Mittel bereitgestellt werden. Mit dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes wird jetzt endlich – ich sage „endlich“, weil es jetzt kurz vor Jahresende kommt – die Frist für die Kommunen zum Abruf der Mittel aus dem Ganztagsausbaufonds verlängert. Das begrüßen wir ausdrücklich.