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Gesetz

Funkanlagengesetz

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Fundstellen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was lange währt, wird endlich gut. – Wer hätte gedacht, dass wir eine weitere Lesung zum Funkanlagengesetz im Bundestag haben würden? Aber so können wir die Gelegenheit nutzen, die Bedeutung dieses vermeintlich unscheinbaren Gesetzes noch einmal herauszustellen. Denn: Es erleichtert den Alltag der Verbraucherinnen und Verbraucher, und es ist auch gut für die Umwelt.

Wenn man so wie ich schon mal im nichteuropäischen Ausland gelebt hat, dann weiß man das alles noch viel mehr zu schätzen. Dazu zählen die Freizügigkeit, der Schengener Grenzkodex, der EU-Führerschein, der Euro, das EU-Roaming und die Europäische Krankenversicherungskarte. Und – wir haben es schon gehört – ganz neu dazukommen werden jetzt auch noch einheitliche Ladekabel. Wir beschließen heute nämlich die Änderung des sogenannten Funkanlagengesetzes. Bei dem Titel denkt man zwar wahrscheinlich eher an hohe Funktürme, die Debatte um 5G oder Funkanlagen; aber bei dieser Gesetzesänderung geht es um was ganz anderes. Es geht um etwas, was wir so gut wie jeden Tag benutzen, ohne das unsere Smartphones, Laptops, Kopfhörer und E-Book-Reader irgendwann nicht mehr funktionieren und ausgehen.

Bei der Änderung des Funkanlagengesetzes geht es ganz einfach um Ladekabel. Um ganz konkret zu sein: Es geht bei dieser Änderung um Ladekabel des Typs USB-C. Für alle, die jetzt nicht direkt wissen, welches Kabel das ist: Das USB-C-Kabel hat eine kleinere Buchse und einen kleineren Stecker und ist ganz anders als das, was wir bisher kannten. Die meisten Android-Smartphones haben das bereits seit ein paar Jahren, und jetzt wird genau das der Standard in der EU. Die EU hat bereits Ende 2022 beschlossen, dass es EU-weit ein einheitliches Ladekabel für alle Mobiltelefone, Tablets, mobilen Lautsprecher, E-Book-Reader und viele weitere Geräte geben soll. Auch Notebooks werden zukünftig mit einem einheitlichen Ladekabel ausgestattet sein.

Das Vorgehen bei dem uns vorliegenden Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, offenbart bei genauerer Betrachtung eine bedenkliche Praxis: Der Änderungsantrag, der eigentlich eine einfache Regelung für eine technische Standardisierung darstellt, ist tatsächlich ein Beispiel für einen kleinen parlamentarischen Taschenspielertrick. In den vorliegenden Gesetzentwurf zum Funkanlagengesetz wurde nämlich ein vollkommen themenfremdes Element als Zusatzartikel eingefügt, nämlich eine Änderung im Sozialgesetzbuch. „Was soll das?“, kann man da fragen. Dies geschah unter dem erklärten Erfordernis der Korrektur eines Redaktionsversehens im SGB III. Bei Lichte betrachtet handelt es sich bei der Anwendung eines solchen Omnibusses – so nennt man das – jedoch um einen problematischen Missbrauch des Gesetzgebungsverfahrens.

Inhaltlich stimmt die AfD-Fraktion den Änderungen zu den fachlichen Regelungen des Funkanlagengesetzes gerne zu.

Durch diese Änderungen des Funkanlagengesetzes erreichen wir aber nicht nur ein Anti-Kabelsalat-Gesetz, sondern es ist noch weitreichender, weil transparenter über Ladeeigenschaften aufgeklärt wird und weil Geräte mit Schnellladefunktion jetzt das gleiche Ladeprotokoll verwenden. Insgesamt hat die Fragmentierung des Marktes in dieser Hinsicht endlich ein Ende.

Was die Regelungen der EU angeht: Die Marktmacht Europas und die Gestaltungskraft der EU sollten wir in Zukunft nur dann einsetzen, wenn das Leben der Menschen erleichtert wird – so wie das beim Funkanlagengesetz der Fall ist. Neue Belastungen hingegen, wie beispielsweise die EU-Lieferkettenrichtlinie, werden wir als FDP auch in Zukunft ablehnen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schön, dass wir uns alle hier einig sind und uns gemeinsam freuen, dass wir es mit der Novelle des Funkanlagengesetzes schaffen, für ein einheitliches Ladekabel zu sorgen. Das freut mich außerordentlich.