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Gesetz

Exportkontrollgesetz

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Fundstellen

Ich möchte gerne weiter darauf eingehen. Zum 1. Dezember 2020 trat das Exportkontrollgesetz in China in Kraft, und ab 2023 wurden mehr sogenannte Items aufgenommen. Ich habe damals keine Positionierung und auch keine Bewegung des BMWK demgegenüber gesehen. Ich habe in der vergangenen Legislatur drei Anfragen an Ihr Haus gestellt. Darin ging es um die Dual-Use-Güter. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Habeck ist der Anteil an Dual-Use Gütern bzw. das Volumen nicht mehr gesunken, sondern 2023 und 2024 gestiegen. Deswegen, wie gesagt, hätte ich mir da jetzt etwas mehr Zurückhaltung gewünscht.

China hat gerade erst drastische neue Exportkontrollen im Bereich „seltene Erden“ angekündigt. Wir sehen hier, dass die Kontrolle nahezu der gesamten Lieferkette auf chinesischer Seite erfolgt. Das, meine Damen und Herren, muss uns zu denken geben. Wir müssen fragen: Wohin führt das im nächsten Schritt? Im Folgenden wird es dann irgendwann auch ein Technologieexportverbot geben. Wir müssen die Schritte weiterdenken. Das alles darf uns nicht überraschen, vor allem nicht, nachdem das Exportkontrollgesetz dort schon vor Jahren verabschiedet wurde. Wir sehen einfach, dass bei den Themen „Freihandel“, „Investitionsschutz“ und „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ schon viel zu viel Zeit ins Land gegangen ist, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden. Deswegen ist es wichtig und gut, dass wir das heute auf den Weg bringen.