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Gesetz

Energiesicherheitsgesetz

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Fundstellen

Bundesrat 1023 · 08.07.2022
Tobias Goldschmidt Schleswig-Holstein

Auch das sind wir der Bevölkerung schuldig: dass wir die hohen Verbräuche – möglichst minimalinvasiv – dort ansiedeln, wo sie entstehen können, und das ist vor allen Dingen im Norden der Fall. Der Novelle des Energiesicherheitsgesetzes wollen und werden wir ebenfalls zustimmen – kein schönes Gesetz, das ist heute schon gesagt worden, aber ein unbedingt notwendiges Gesetz. Es ist richtig, dass die steigenden Preise auch durchgereicht werden können, aber genauso wichtig und erforderlich ist es, dass dazu ein entsprechender Schutzschirm kommt. Deswegen möchte ich hier noch einmal explizit für unseren Plenarantrag werben.

Die Ampelkoalition hat bewiesen, dass sie kurzfristig und schnell Entscheidungen treffen kann. Das gilt für das Gasspeichergesetz, das Energiesicherheitsgesetz, LNG-Terminals, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wird auch für den Umgang mit einem Ölembargo gelten.