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Gesetz

Energiepreispauschalengesetz

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Fundstellen

Stephan Weil Niedersachsen

Nachher reden wir noch über das Energiepreispauschalengesetz für Studierende. Das ist ein schönes schlechtes Beispiel – ein Beispiel dafür, wie ruhige Gespräche im Vorfeld eine Menge Arbeit und Ärger im Nachhinein vermeiden können. Ich hoffe, dass wir durch eine Klarstellung der Bundesregierung heute einen Haken dahinter machen können, aber wir können auch daraus lernen. Wir müssen daraus lernen, denn in dieser Woche ist ein neues Thema dieser Art hinzugekommen. Es sind die Länder gewesen – das müssen wir offen sagen –, die gesagt haben: Wir müssen auch an diejenigen denken, die Öl- und Pelletheizungen nutzen. – Dass das ein schwieriges administratives Thema ist, wussten wir auch.