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Gesetz

Einbürgerungsgesetz

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Fundstellen

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor unserer Debatte war ich auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Da hatten sich verschiedene Initiativen getroffen, die uns mitgeben wollten, was ihnen wichtig ist beim Thema Einbürgerungsgesetz. Wie Sie sich vielleicht vorstellen können, waren es sehr viele Initiativen, die sich für Migration, für Integration einsetzen. Das ist doch eigentlich auch das, worum es bei unserer Debatte zum Einbürgerungsgesetz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht doch darum, dass wir miteinander, gemeinsam die Kriterien entwickeln, von denen wir sagen, dass sie Sinn machen, dass wir im Gesetz klar und deutlich machen, unter welchen Bedingungen Menschen Bürgerinnen und Bürger dieses Staates werden können. Das ist doch der Sinn und Zweck dieses Einbürgerungsgesetzes.

Reden wir gar nicht erst über Ihre demnächst nur noch Teilzeit-Innenministerin, die ihr Amt im nächsten Dreivierteljahr als Wahlkampfplattform und Sicherheitsgurt für ihre Karrierepläne zu missbrauchen gedenkt. Ihre eigentliche Aufgabe, die Sicherheit der Bürger, hat sie über ihre Besessenheit beim Kampf gegen rechts, bei der Öffnung der letzten Migrationsschleusen im Zuge des unsäglichen Einbürgerungsgesetzes schon länger sträflich vernachlässigt.