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Gesetz

Bürokratieaufbaugesetz

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Fundstellen

In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen.

Das wird ein unglaubliches Mehr an Bürokratie schaffen. Das Gesetz, das Sie hier beschließen, ist ein Bürokratieaufbaugesetz und kein Wachstumschancengesetz. Das ist die Wahrheit.