2
Nennungen
2
Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/175 · 13.06.2024 · ZP 3
Hansjörg Durz CDU/CSU
In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie das Postgesetz direkt unter die große Überschrift „Bürokratieabbau“ gestellt und auch Hoffnungen geweckt. Tatsächlich ist dieses Postgesetz aber ein Bürokratieaufbaugesetz und enttäuscht alle Hoffnungen.
Bundestag
20/138 · 17.11.2023 · ZP 11
Sebastian Brehm CDU/CSU
Das wird ein unglaubliches Mehr an Bürokratie schaffen. Das Gesetz, das Sie hier beschließen, ist ein Bürokratieaufbaugesetz und kein Wachstumschancengesetz. Das ist die Wahrheit.