Fundstellen
Die Bundesregierung hat „Innovation durch Experimentierklauseln“ dementsprechend zu einem Hebelprojekt für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gemacht. In ihrer Modernisierungsagenda hat sie das Ziel formuliert, gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag ein Bundesexperimentiergesetz zu entwickeln, das durch neue und erweiterte Abweichungsrechte von bestehenden Regelungen die Innovationskraft Deutschlands stärken soll.
Das Portal ist seit gestern als Modellprojekt in Betrieb. Wir sind auf alles das gespannt, was dort gesammelt werden wird, was genetzwerkt werden wird, was an Informationen übertragen werden wird. Dafür haben wir heute den ersten Entwurf vorgelegt. Ohne Frage: Wir sind am Beginn eines Prozesses, an dem die gesamte Bundesregierung mitwirken wird, um am Ende zu einem Bundesexperimentiergesetz zu kommen. Denn eines ist klar: Ohne Innovation gibt es am Ende keine Zukunft für den Wirtschaftsstandort Deutschland.