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Gesetz

Bundes-Bodenschutzgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Wenn die Strategie Erfolg haben soll, dann muss der Schutz der Böden wirkungsvoll verbessert werden – als Teil des gesamten Green Deal. Eine wirklich umfassende Bodenstrategie benötigt einen eigenständigen Legislativvorschlag, der zielgerichtet auf den Boden und auf den Vorsorgedanken zugeschnitten ist. Lassen Sie mich noch etwas zur Frage sagen, ob zum Schutz des Bodens eigenständige verbindliche Regelungen und Anforderungen notwendig sind. Die Frage erinnert mich an die Diskussionen, die im Vorfeld der Verabschiedung des Bundes-Bodenschutzgesetzes geführt wurden. Einige hielten die eigenständigen bundesweit geltenden Anforderungen und Regelungen zum Schutz des Bodens für überflüssig.

Auch heute gibt es wieder Überlegungen, den Bodenschutz allein in den bestehenden Politik- und Rechtsbereichen auf EU-Ebene zu stärken. Bei aller berechtigter Kritik am Bundes-Bodenschutzgesetz bin ich der Meinung, dass es eine bundesgesetzliche Regelung brauchte. Das gilt analog für die Frage des Bodenschutzes auf EU-Ebene. Sicherlich bleibt abzuwarten, wie der von der EU-Kommission für 2023 angekündigte Legislativvorschlag konkret ausgestaltet sein wird. Ob er die Erwartungen erfüllen kann, wird davon abhängen, wie er sich in die bestehenden nationalen bodenschutzrechtlichen Regelungen und Anforderungen einfügt und wie vollzugstauglich er ist.