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Bundesrat
1059 · 21.11.2025 · TOP 78
Claus Ruhe Madsen Schleswig-Holstein
Für den Fall, dass der EuGH die Trassenpreisbremse für EUrechtswidrig erklärt, hat die DB InfraGO bei der Bundesnetzagentur massive Preissteigerungen zulasten des Nahverkehrs beantragt. Diese können von den Ländern nicht aufgefangen werden. Es drohen massive Abbestellungen, und das ist sicher von niemandem gewollt. Der Bund muss für seine Infrastruktur zahlen. So oder so brauchen wir dringend eine dauerhafte Reform der Trassenpreise. Sonst stehen wir bald wieder hier und debattieren über neue Ausnahmegesetze. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig, und es ist richtig, dass wir heute darüber entscheiden. Aber wir sollten uns nichts vormachen. Es ist nur ein erster Schritt.