Fundstellen
Ich habe den Wettbewerb erwähnt. Wir schaffen ein neues Anbieterverzeichnis, mit dem wir die Intransparenz des Marktes beenden. Vor dem Marktzugang erfolgt eine Prüfung auf Zuverlässigkeit, auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit mit entsprechend vorzulegenden Unterlagen und Belegen. Schon das wird schwarze Schafe abschrecken. Und denjenigen, die in den letzten fünf Jahren Bußgelder gesammelt haben, zum Beispiel durch Verstöße gegen das Entsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Mindestlohngesetz etc., wird kein Zugang zum Markt gewährt.
Wir sind jetzt in der Ampel, und diese Haltung war natürlich nicht konsensfähig. Im Koalitionsvertrag haben wir aber immerhin vereinbart, dass wir im Falle einer europäischen Rechtsprechung genau prüfen, ob und wie wir das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz reformieren werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, jetzt hatten Sie nicht viel Redezeit. Aber damit verbleibt ja eigentlich mehr Zeit, sich auf so eine Rede vorzubereiten. Es hätte sich für Sie sicherlich angeboten, die Evaluierung der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes durchzulesen, dann wäre Ihnen nämlich aufgefallen, wie positiv sich die Löhne in der Zeitarbeit entwickelt haben. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Evaluation – Zitat –:
Natürlich sind wir dafür, dass möglichst gleiche Arbeitsbedingungen für die Stammbelegschaft und Leiharbeitsbeschäftigte gelten, und auch der Grundsatz der gleichen Bezahlung muss gelten. Weitere Verbesserungen für die Leiharbeit sind nötig; das ist keine Frage und das legt auch der Evaluationsbericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nahe. Aber das entbindet uns doch nicht der Pflicht, dafür verlässliche Gesetzesvorlagen und Regelungen zu erarbeiten – Gesetzesvorlagen, die vor Gericht Bestand haben und allen Beteiligten ein Höchstmaß an Planungssicherheit geben.
Nun wird das Ausgangsverfahren vom Amtsgericht Würzburg vor dem Bundesarbeitsgericht unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des EuGH fortgesetzt. Warum wollen Sie diese Entscheidung nicht abwarten? Es macht doch überhaupt keinen Sinn, noch vor dem abschließenden Urteil eine gesetzliche Initiative über das Knie zu brechen. Sowohl Betriebe als auch Beschäftigte in Leiharbeit brauchen doch Klarheit und Rechtssicherheit. Zumal wir mit dem zu erwartenden Urteil die Erkenntnisse aus dem kürzlich erschienenen Evaluationsbericht des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verknüpfen können. Aber dazu muss das Urteil erst einmal vorliegen.
Illegalen Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih schließt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz kategorisch aus. Wirtschaftliche Vorteile, die Unternehmen damit illegal erzielen, werden mit Bußgeldern bestraft. Der Zoll als Prüfbehörde ist zuständig, die Missbräuche in der Leih- und Kurzarbeit aufzudecken und entsprechende Verfahren gegen diejenigen Unternehmen einzuleiten, die sich durch diese illegalen Bevorteilungen strafbar machen. Es ist unsere politische Pflicht, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit so gut wie möglich für ihre Arbeit aufzustellen. Nur wenn vereinbarte Lohnzahlungen, gesetzeskonforme Anmeldungen und die Einhaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes effektiv und signifikant kontrolliert werden, ist die Arbeit, die wir hier tun, um Beschäftigte in der Leiharbeit zu schützen, fruchtbar.