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Gesetz

Anwendungsgesetz

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Fundstellen

Mit dem heute zur abschließenden Beratung anstehenden Anwendungsgesetz sollen die Modifikationen, die sich für ein erfasstes Steuerabkommen ergeben, nun rechtssicher konkretisiert werden. Wir als Unionsfraktion werden dem Anwendungsgesetz zustimmen. Sobald das Anwendungsgesetz in Kraft getreten und die Notifikation gegenüber dem Verwahrer des Übereinkommens erfolgt ist, wird das BEPS-MLI für die im Gesetzentwurf genannten Doppelbesteuerungsabkommen wirksam. Und damit wird ein weiterer sehr wichtiger Schritt bei dieser Thematik getan!

Dass in dem nun vorliegenden Entwurf lediglich neun der ursprünglich 14 avisierten Abkommen erfasst werden, ist schlicht dem aktuellen Verfahrensstand geschuldet: Zwei Doppelbesteuerungsabkommen wurden bereits bilateral angepasst, eins von der Gegenseite noch nicht hinterlegt, und in Italien sowie der Türkei steht die Ratifikation noch aus. Insofern sind wir ausdrücklich offen für die Modernisierung weiterer Steuerabkommen, entweder auf bilateralem Wege oder über ein späteres, zweites Anwendungsgesetz zum MLI.